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Das Netz als neue Brücke zur Zivilgesellschaft?

Digitale Demokratie: Wenn Politiker twittern

Die Mitglieder des Bundestages Dorothee Bär (CSU) und Konstantin von Notz (Grüne) sind aktive Onliner ihrer Parteien. Im Interview erklären die stellvertretende Generalsekretärin der CSU und der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion das politische Netzleben.

Wie nutzen Sie Online-Kommunikation privat und beruflich?

Dorothee Bär: Ich trenne das nicht strikt. Ich habe zum Beispiel einen Twitter-Account und auch ein Facebook-Profil, die ich sowohl in meiner politischen Funktion nutze als auch als Privatmensch Dorothee Bär. Aber ich skype natürlich auch und kommuniziere mit Freunden und Familie über alle mir zur Verfügung stehenden Kanäle. Online-Kommunikation ist für mich so selbstverständlich wie telefonieren oder mich mit Freunden zu treffen.

Konstantin von Notz: Twitter und andere soziale Medien bieten Politikerinnen und Politikern Rückkopplungsmöglichkeiten, die es so früher nicht gab, zum Beispiel bekomme ich regelmäßig direkte Rückmeldungen zu meiner politischen Arbeit, was durchaus gewinnbringend ist. Und ich kann mit Menschen, die an meiner politischen Arbeit interessiert sind, direkt in Kontakt treten und wichtiges Feedback einholen. Gleichzeitig ist Twitter in der Lage, ein Stück weit die Arbeit zu ergänzen, die früher ausschließlich durch die Pressestellen der Fraktionen geleistet wurde. So ist Twitter heute fast so etwas wie „eine kleine Presseagentur“.

Was beobachten Sie bei Kollegen –sind die überhaupt aktiv online, gibt es den Politiker 2.0?

Bär: Insgesamt kann man schon feststellen, dass sich das Kommunikationsverhalten der Politiker verändert hat. Wenn man sich zum Beispiel ansieht, wie groß der Anteil der Bundestagsabgeordneten ist, die einen Twitter-Account haben, dann ist hier eine klare Entwicklung in Richtung einer für viele noch ungewohnten Unmittelbarkeit erkennbar. Aber natürlich nutzen meine Kolleginnen und Kollegen ihre Accounts unterschiedlich: Da gibt es die Intensiv-Nutzer, die Gelegenheitsnutzer und die stillen Beobachter. Auch die Inhalte der Kommunikation sind stark unterschiedlich: Sie reichen von reinen Informationen über Statements zu politischen Themen bis hin zu privaten Nachrichten.

von Notz: Insgesamt haben die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen mittlerweile die Bedeutung der sozialen Medien für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern erkannt. Das war nicht immer so. Wer Twitter und andere soziale Medien nicht dafür nutzt, in einen tatsächlichen Dialog zu treten, sondern sich stattdessen darauf beschränkt, Pressemitteilungen über einen weiteren Kanal zu verbreiten, hat meines Erachtens das Prinzip und die Möglichkeiten einer neuen Kommunikation über das Netz nicht verstanden. Er wird zudem schnell merken, dass er damit bei seinen Followern wenig Erfolg hat. Ich bin der Meinung, dass man demjenigen, der nur twittert, um einseitig zu kommunizieren oder um mehr Follower zu bekommen, diese Intention durchaus anmerkt. Überhaupt unterschätzen viele das Gespür für Authentizität, die im Netz durchaus geschätzt wird.

Was beeinflusst Politik? Sind Online-Kanäle überhaupt das richtige Medium, um Politiker zu erreichen?

Bär: Sie sind Kanäle neben vielen anderen. Ich persönlich twittere gerne und finde es spannend, Meinungen über Facebook einzuholen. Aber ich freue mich immer noch über Briefe und beantworte auch gerne E-Mails. Vor allem aber spreche ich gerne mit den Menschen direkt vor Ort, wenn sie bei Veranstaltungen auf mich zukommen oder mich auf der Straße in meinem Wahlkreis treffen.

von Notz: Die Vergangenheit hat meines Erachtens gezeigt, dass sich Abgeordnete, was ihre politische Positionierung angeht, mittlerweile durchaus dadurch beeinflussen lassen, dass sie zu einem bestimmten Thema zahlreiche Rückmeldungen erreichen. Was früher die Mail war, ist heute der Tweet. Wenn man aus heiterem Himmel zum ACTA-Abkommen von zahlreichen Followern nach der eigenen Positionierung befragt wird, erkennt auch der letzte Parlamentarier, dass dieses Thema eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz hat. Hierdurch kommt es dann oftmals, gerade bei den Regierungskoalitionen, zu einem gewissen Umdenken.

Welche Dialogmöglichkeiten bietet Ihre Partei an? Können BürgerInnen darüber tatsächlich partizipieren – oder nur mitplaudern?

Bär: Man darf sich natürlich nicht der Illusion hingeben, dass jeder Kommentar und jeder Beitrag umgehend dem Parteivorsitzenden auf den Schreibtisch gelegt oder von einem unserer Mitarbeiter referiert wird. Aber das ist auch nicht der Sinn der Sache. Es geht darum, dass die Menschen die Möglichkeit haben, mit uns als Partei in Kontakt zu treten, uns ohne große Umschweife und Förmlichkeiten mitteilen zu können, was ihnen auf dem Herzen liegt, oder über ein Thema mit zu diskutieren. Dazu kommt, dass sie über unsere Kanäle direkt Informationen aus erster Hand bekommen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass es keine automatische Weiterleitung in den Ordner „Papierkorb“ gibt.

von Notz: Als Grüne stehen wir für mehr Transparenz, Offenheit des Staates und den Wandel des Dialogs zwischen BürgerInnen und Staat und Verwaltung. Das Internet und moderne Kommunikationsmittel müssen für die Öffnung von Staat und Verwaltung bestmöglich genutzt werden. Als Grünen-Bundestagsfraktion wir mit gutem Beispiel vorangehen. Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, setzen wir sie um. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien – online diskutieren lassen und konnten so wertvolle Anregungen in unsere Initiativen einfließen lassen.

Wie sehen Sie die Chancen und Risiken von mehr direkter Demokratie über das Web?

Bär: Das größte Risiko und die damit verbundene Aufgabe an uns Politikerinnen und Politiker ist sicher, den Menschen gleichberechtigten Zugang zu direkter Demokratie im digitalen Zeitalter zu bieten. Das hat zum einen eine infrastrukturelle Komponente, zum anderen hat es aber auch sehr stark mit der Vermittlung von Medienkompetenz zu tun. Erst wenn wir es schaffen, dass es keine gesellschaftliche Trennung mehr zwischen Onliner und Offliner gibt, können wir wirklich von direkter Demokratie sprechen. Dann allerdings haben wir Chancen wie nie zuvor, das Thema Politikverdrossenheit endgültig in unsere Geschichtsbücher zu entlassen.

von Notz: Die Offenheit des Staates sollte keine strategische Angelegenheit sein, die auf politische Deklarationsformeln wie „ein wenig mehr Partizipation, gerne auch im Internet“ hinausläuft. Es reicht eben nicht, als Minister oder Bundespräsident gelegentlich eine vorstrukturierte Online-Konsultation durchführen zu lassen. Vielmehr muss eine dauerhafte Offenheit des Staates selbstverständliches Element einer vitalen Demokratie werden. Deutschland hat in Sachen offenes Regierungshandeln und offene Verwaltung nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Die oftmals noch spürbare Tradition obrigkeitsgeprägten Verwaltungsdenkens hat fast schon den Rang eines Standortnachteils. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht länger erklärbar, warum wir die Möglichkeiten von Internet und Digitalisierung nicht endlich stärker nutzen, um Transparenz zu erhöhen, Mitbestimmung zu ermöglichen und so die Legitimität politischer Entscheidungen letztlich zu erhöhen.